Fass ohne Boden

In Frankreich soll man jetzt rote Karten für Filesharer verteilen, sodass diese nach dreimaligem Besuch einer Filesharingseite das Recht entzogen bekommen, einen Internetvertrag abzuschließen. Das französische Pendant zum Bundesverfassungsgericht urteilte dieses Gesetz als verfassungswiedrig ab.

Präsidentschaftswahlen im Iran: die neu eingesetzte totalitäre Regierung versucht als ersten Schritt die Kommunikation enzuschränken. Denn Information ist die wichtigste Ressource die es heutzutage gibt. Es wird die Störung von Handynetzen versucht und durch eine Zensur des Internets die Protestler lahmzulegen versucht -> im Iran bislang glücklicher Weise ohne Erfolg. Youtube, Twitter, Facebook sind die neuen Waffen gegen totalitäre Staaten.

In China funktioniert dagegen die Internetzensur leider. Das liegt hier daran, dass das “Internet” dort im Prinzip schon von Anfang an mit diesen Zensurinfrastrukturen aufgebaut wurde. Von Anfang an wurden Verträge mit Google und anderen Suchmaschinen gemacht, die es China erlauben, Inhalte zu filtern und Webseiten zu zensieren.

Warum interessiert das nun mich? Nunja, wir stehen jetzt im Prinzip kurz davor, diese Zensur auch in Deutschland einzuführen. Ist das nicht wunderbar? Deutschland, einst Hochburg der Demokratie, passt sich endlich der Welt an. In einer Reihe mit China und dem Iran. Wer das nicht möchte, muss ja praktisch ein pädophiler Widerwärtling sein! Wer sich über die Entwicklungen bei uns etwas genauer informieren möchte, kann das auf den beiden folgenden Seiten hervorragend tun. Besonders den Podcast des CCC empfehle ich zu diesem Thema dringendst.

Bericht der TAZ über die Kompetenz des Gesetzgebers

Kommentierte ausführliche Linkliste zum Thema

CCC-Podcast

*Update:* Blogkollege “Der fiese Admin” regt sich ausgerechnet heute über das gleiche Thema auf -> wenn auch ungleich produktiver als ich